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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma:
Mutter´s Presseshop e.K.
Blockfeldstrasse 14
67112 Mutterstadt
§ 1 Anwendungsbereich
(1) Sämtlichen Lieferungen und Leistungen der Firma Mutter´s
Presseshop e.K., Inh. Thomas Mutter, Blockfeldstrasse 14, 67112
Mutterstadt, liegen die nachfolgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB) zugrunde. Abweichenden Regelungen
wird widersprochen. Andere, als die hierin enthaltenen
Regelungen, werden nur mit der ausdrücklichen schriftlichen
Anerkennung von Mutter´s Presseshop e.K. wirksam.
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für
zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals
ausdrücklich vereinbart werden.
(3) "Verbraucher" im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind
natürliche Personen, welche bei Mutter´s Presseshop e.K. Ware zu
einem Zweck bestellen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
"Gewerbetreibender", im Sinne dieser Geschäftsbedingungen, ist
eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei der Bestellung von Ware bei
Mutter´s Presseshop e.K. in Ausübung ihrer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Angebote, Vertragsschluss,
Leistungs- und Lieferungspflicht
(1) Angebote auf den Webseiten von Mutter´s Presseshop e.K. sind
freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine
verbindliche Zusicherung erfolgt. Bestellungen sind nur
verbindlich, wenn Mutter´s Presseshop e.K. sie bestätigt oder
wenn ihr durch Zusendung der Waren nachgekommen wird. Mutter´s
Presseshop e.K. bleibt es vorbehalten, die Annahme von
Bestellungen ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Etw.
Schadensersatzansprüche hieraus sind ausgeschlossen.
(2) Der Vertrag kommt zustande aufgrund der Bestellung des
Kunden durch Absendung einer E-Mail / Ausfüllen und Bestätigen
des Web-Bestellformulars einerseits und Bestätigung der
Bestellung / Ausführung der Bestellung durch Mutter´s Presseshop
e.K. andererseits.
(3) Um Verzögerungen und Falschlieferungen zu vermeiden, sind
bei Bestellungen die erforderlichen Angaben zu tätigen. Bei Kauf
über ein Internet-Formular werden diese Informationen nicht
benötigt, sofern nicht ausdrücklich danach gefragt wird.
(4) Stellt sich heraus, dass bestellte Ware nicht verfügbar ist,
behält sich die Fa. Mutter´s Presseshop e.K. den Rücktritt vom
Vertrag vor. Mutter´s Presseshop e.K. wird den Kunden
unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und
etwaige, vom Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen
unverzüglich erstatten.
§ 3 Lieferung
(1) Dem Kunden übermittelte oder vereinbarte Lieferdaten- und
Zeitpunkte gelten als Richtwerte und sind nur dann verbindlich,
wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart sind. Das Einhalten
einer Lieferfrist ist immer von der rechtzeitigen
Selbstbelieferung abhängig. Hängt die Liefermöglichkeit von der
Belieferung durch einen Vorlieferanten ab und scheitert diese
Belieferung aus Gründen, die Mutter´s Presseshop e.K. nicht zu
vertreten hat, so ist
Mutter´s Presseshop e.K. zum Rücktritt vom Vertrag
berechtigt. Dem Kunden steht ein Recht auf Schadenersatz aus
diesem Grunde dann nicht zu. Gleiches gilt, wenn aufgrund von
höherer Gewalt oder anderen Ereignissen die Lieferung wesentlich
erschwert oder unmöglich wird und
Mutter´s Presseshop e.K. dies nicht zu vertreten hat. Zu
solchen Ereignissen zählen insbesondere: Feuer, Überschwemmung,
Arbeitskampf, Betriebsstörungen, Streik, veränderte behördliche
Genehmigungs- oder Gesetzeslage und behördliche Anordnungen, die
nicht dem Betriebsrisiko zuzurechnen sind. Der Kunde wird in den
genannten Fällen unverzüglich über die fehlende
Liefermöglichkeit unterrichtet und eine bereits erbrachte
Leistung wird unverzüglich erstattet.
(2) Sofern ein Fixtermin zur Lieferung bestimmt wurde, ist als
solcher ausschließlich der Zeitpunkt des Versands maßgebend.
(3) Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Kunde
erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar
nicht zumutbar sind. Teillieferungen sind vom Kunden anzunehmen.
Macht
Mutter´s Presseshop e.K. von diesem Recht Gebrauch,
werden Verpackungs- und Versandkosten nur einmalig erhoben.
§4 Versand / Gefahrenübergang/
Annahmeverzug (gilt nur bei Versendungskauf)
(1) Die Gefahr des Untergangs und der Verschlechterung bei
Lieferungen geht - sofern der Kunde nicht Verbraucher ist - auf
den Kunden über, sobald der Liefergegenstand die Lager- oder
Geschäftsräume von
Mutter´s Presseshop e.K. oder einer anderen
Fabrikationsstätte verlässt; dies gilt auch bei Lieferungen frei
Haus. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr erst mit
Besitzerlangung durch den Verbraucher über (§ 477 II BGB).
(2) Nimmt ein Kunde, der kein Verbraucher ist, die verkaufte
Ware nicht ab, so ist
Mutter´s Presseshop e.K. berechtigt, - sofern kein
Widerrufsrecht gem. Ziff. 7 dieser AGB besteht - , wahlweise auf
Abnahme zu bestehen oder 20% des Kaufpreises als
pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen,
es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden nicht oder
in geringerer Höhe entstanden ist.
(3) Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens behält
Mutter´s Presseshop e.K. sich das Recht vor, diesen
geltend zu machen. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Kunden
ist
Mutter´s Presseshop e.K. berechtigt, die
Liefergegenstände auf Gefahr des Kunden bei sich, bei einer
Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer
des Annahmeverzugs hat der Kunde, der nicht Verbraucher ist, an
Mutter´s Presseshop e.K. für die entstehenden Lagerkosten
ohne weiteren Nachweis pro Woche pauschal Euro 20.- zu bezahlen.
Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der
Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht
entstanden sind. Im Falle außergewöhnlich hoher Lagerkosten,
behält
Mutter´s Presseshop e.K. sich das Recht vor, diese
geltend zu machen.
§ 5 Preise und
Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die Preise im Zeitpunkt der Bestellung, wie sie
auf den Internetseiten dargestellt wurden. Skonto wird nicht
gewährt. Irrtümer sind vorbehalten.
(2) Die Preise verstehen sich für Verbraucher ab Betriebssitz
von
Mutter´s Presseshop e.K. ohne Kosten für Verpackung und
Versand. Alle Preise sind in Euro und können von
Mutter´s Presseshop e.K. ohne gesonderte Mitteilung
jederzeit verändert werden. Bei Lieferungen ins Inland ist in
den Preisen die Mehrwertsteuer enthalten.
(3)
Mutter´s Presseshop e.K. ist nicht verpflichtet, Wechsel
oder Schecks in Zahlung zu nehmen. Werden sie angenommen, so
erfolgt die Annahme nur erfüllungshalber. Einziehungs- und
Diskontkosten sowie die Wechselsteuer trägt der Kunde. Für
rechtzeitige Vorzeigung, Protestierung, Benachrichtigung und
Rückleitung des Wechsels im Falle der Nichteinlösung übernimmt
Mutter´s Presseshop e.K. keine Gewähr.
(4) Für Verpackung und Versand (Versandkosten) werden die Kosten
gesondert berechnet.
(5)
Mutter´s Presseshop e.K. liefert nur gegen Vorkasse.
Großfirmen und Behörden werden nach vorheriger Absprache auf
Rechnung beliefert.
Im Falle einer Rücklastschrift trägt der Käufer die zusätzlich
entstandenen Kosten. Je Rücklastschrift werden 10,00 EUR
Bearbeitungsgebühren erhoben. In diesem Fall hat der Kunde den
Rechnungsbetrag umgehend in bar oder per Überweisung zu zahlen.
Lieferungen ins Ausland erfolgen nur nach Vorabüberweisung.
(6) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist
Mutter´s Presseshop e.K. berechtigt, mindestens
Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz
zu erheben. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens
bleibt ausdrücklich vorbehalten. Gerät der Kunde in
Zahlungsverzug, so werden sämtliche Forderungen von
Mutter´s Presseshop e.K. gegenüber dem Kunden sofort zur
Zahlung fällig. Dies gilt auch bei einer wesentlichen
Vermögensverschlechterung und bei Zahlungseinstellung des
Kunden. Die Verzugszinsen fallen bei Überschreitung des
Zahlungsziels auch ohne Mahnung an.
(7) Steht
Mutter´s Presseshop e.K. ein Schadenersatzanspruch wegen
Nichterfüllung eines Kaufvertrages zu, so kann sie pauschal 20 %
des vereinbarten Preises als Entschädigung ohne Nachweis
fordern, sofern nicht nachweislich ein wesentlich geringerer
Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines tatsächlich
höheren Schadens bleibt vorbehalten.
(8) Rabatte werden nur nach Absprache und nur auf rabattfähige
Artikel gewährt.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen unter
Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur
vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller sonstigen
Forderungen von
Mutter´s Presseshop e.K. gegen den Kunden aus der
laufenden Geschäftsverbindung (bei Bezahlung durch Scheck oder
Wechsel bis zu deren Einlösung) Eigentum von
Mutter´s Presseshop e.K.
(2) Die Ausübung der Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt oder ein
Herausgabeverlangen gelten nicht als Rücktritt vom Vertrage.
(3) Eine Be- oder Weiterverarbeitung der von
Mutter´s Presseshop e.K. gelieferten Ware führt zum
Erlöschen der Gewährleistungsrechte, sofern die Be- oder
Weiterverarbeitung nicht nur geringfügig ist.
(4) Im Falle eines Zahlungsverzuges oder zu erwartender
Zahlungseinstellung des Kunden ist
Mutter´s Presseshop e.K. berechtigt, die sich noch im
Besitz des Kunden befindliche Vorbehaltsware abzuholen. Der
Kunde hat den zur Abholung der Vorbehaltsware ermächtigten
Mitarbeiter von
Mutter´s Presseshop e.K. den Zutritt zu den
Geschäftsräumen während der Bürozeit zu gestatten.
(5) Machen Dritte Rechte hinsichtlich der Vorbehaltsware
geltend, z. B. im Falle einer Pfändung, hat der Kunde auf das
Eigentum von
Mutter´s Presseshop e.K. hinzuweisen und sie unverzüglich
zu benachrichtigen. Kosten einer gegebenenfalls erforderlich
werdenden Intervention durch
Mutter´s Presseshop e.K. hat der Kunde zu erstatten.
(6) Zahlungen werden nach Wahl von
Mutter´s Presseshop e.K. zunächst auf ältere Schulden
angerechnet. Sind bereits Kosten der Rechtsverfolgung -
insbesondere Mahnkosten -entstanden, so kann
Mutter´s Presseshop e.K. Zahlungen des Kunden zunächst
auf diese Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die
Hauptleistung anrechnen.
§ 7 Widerrufsrechtfür Verbraucher i.S. von § 13 BGB
Widerrufsrecht: Sie können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb
14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax
oder E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf
überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die
Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch
nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der
wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang
der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit
§ 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß §
312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur
Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des
Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Mutter´s Presseshop e.K.
Blockfeldstrasse 14
67112
Mutterstadt
mutters-presseshop@gmx.de
Fax: +49 (0)234 306851
Widerrufsfolgen: Im Fall eines wirksamen Widerrufs sind die
beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf.
gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns
die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit
ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt
dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich
auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich
gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die
Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung
vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in
Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert
beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die
gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht
übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum
Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine
vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls
ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige
Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung
von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die
Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung
oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise: Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr
Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der
Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen
Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie
diese selbst veranlasst haben.
Das Widerrufsrecht besteht
nicht bei Waren, die in § 312 d Abs. 4 BGB genannt werden.
Hierzu zählen unter anderem:
Lieferungen von Waren, die nach
Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die
persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 8 Warenrücksendungen (sofern
der Kunde nicht Verbraucher ist)
(1) Allen Waren-Rücklieferungen muss unser Waren-Rücksendeschein
beigefügt sein. Retouren ohne diesen Schein werden nicht oder
nur mit erheblicher Verzögerung bearbeitet. Ist der Grund der
Rücksendung ein Lieferantenfehler holen wir die Ware bei Ihnen
ab oder senden Ihnen eine entsprechende Paketmarke für die
kostenfreie Rücksendung. Die Rücksendung kann telefonisch, per
Fax oder oder E-Mail angefordert werden. Nach Bearbeitung der
Retoure Gutschrift über den Warenwert ohne Abzug.
(2) Liegt kein Lieferantenfehler bzw. mangelhafte Ware vor,
senden Sie uns bitte die Ware mit dem Rücksendeschein frei Haus
zu. Wir akzeptieren Rücksendungen neuwertiger, unveredelter
Ware, wenn unsere Lieferung nicht länger als vier Wochen
zurückliegt. Werkseitig einzelverpackte Hemden und Blusen können
nach dem Auspacken nicht zurückgenommen werden. Nach Bearbeitung
der Retoure erhalten Sie eine Gutschrift über den berechneten
Warenwert, abzüglich 15% Handlingkosten, mindestens Euro 5,00.
(3) Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir veredelte Ware
die nicht von uns veredelt wurde, nicht als Reklamation
zurücknehmen können. Der Käufer verpflichtet sich daher, die
Ware vor dem Veredeln (Bedrucken, Besticken und Ähnliches) auf
Übereinstimmung mit der bestellten Ware und etwaige Mängel zu
untersuchen bzw. von seinem Veredelungsbetrieb untersuchen zu
lassen.
(4) Muster sind generell vom Umtausch bzw. von einer Rückgabe
ausgeschlossen
§ 9 Aufrechnungsverbot und
Zurückbehaltungsrechte
(1) Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen
Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des
Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, den Zahlungsansprüchen von
Mutter´s Presseshop e.K. Rechte auf Zurückbehaltung -
auch aus Mangelrügen - entgegenzuhalten, es sei denn, sie
resultieren aus demselben Vertragsverhältnis und sind
unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder
entscheidungsreif.
§ 10
Gewährleistung/Haftungsausschluss
(1) Bei Beanstandung von Mängeln kann der Käufer, der
Verbraucher ist, Lieferung einer mangelfreien Sache oder
Nachbesserung verlangen. Das Widerrufsrecht gem. Ziff. 7 bleibt
unberührt. Der Verkäufer kann dies verweigern, wenn die gewählte
Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten
verbunden ist.
(2) Schlagen Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen nach
angemessener Frist fehl, kann der Kunde, der Verbraucher ist,
wahlweise Minderung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des
Vertrages verlangen. Die Frist beträgt mindestens zwei Wochen.
Nachbesserung oder Ersatzlieferung sind fehlgeschlagen, wenn
zwei Versuche zur Behebung des Mangels nicht zum Erfolg geführt
haben. Bei dem Verbrauchsgüterkauf gelten vorrangig die §§ 474
ff. i.V. 437 BGB.
(3) Bei einem beiderseitigen Handelsgeschäft hat der Käufer die
Waren unverzüglich nach Ablieferung auf ihre Mängelfreiheit und
Vollständigkeit zu überprüfen und dabei entdeckte Mängel
unverzüglich
Mutter´s Presseshop e.K. anzuzeigen. Versäumt der Käufer,
die rechtzeitige Untersuchung oder Mängelanzeige, gilt die
gelieferte Ware als genehmigt, es sei denn der Mangel war bei
der Untersuchung nicht erkennbar. Später entdeckte Mängel sind
ebenfalls unverzüglich
Mutter´s Presseshop e.K. anzuzeigen; andernfalls gilt die
Ware auch im Hinblick auf diese Mängel als genehmigt. Die
Mängelanzeige hat jeweils schriftlich zu erfolgen und den
gerügten Mangel genau zu beschreiben. Im Übrigen gelten die §§
377 f. HGB entsprechend.
(4)
Mutter´s Presseshop e.K. übernimmt keine Gewährleistung
für geringfügige Farb-, Qualitäts-, Größen und Formabweichungen,
die handelsüblich und dem Kunden zumutbar, es sei denn, der
Kunde hat zuvor ein kostenpflichtiges Muster angefordert.
Abweichungen der gelieferten Ware in Farbe, Fläche und
Festigkeit zum vorgelegten Muster können vom Kunden nur gerügt
werden, wenn die Abweichung im Verkehr als wesentlich anzusehen
ist. Rohstoffbedingte Abweichungen in Farbe oder Fläche oder
Festigkeit sind ausdrücklich vorbehalten. Alle Maße und Gewichte
in Prospekten, Katalogen und Preislisten sind Zirka-Angaben. Bei
Ware, deren Preis so bemessen ist, dass es sich um "Preiswert"
und nicht um "Konfektionsware" handelt, insbesondere bei
T-Shirts und Werbeartikel, müssen kleine Fehler durch den
Auftraggeber in Kauf genommen werden. Eine Mängelrüge ist hier
ausgeschlossen.
(5) Technische Änderungen bzw. Vorlieferantenwechsel, die der
Weiterentwicklung unserer Produkte dienen, behalten wir uns vor.
(6) War die Reklamation unberechtigt und der Artikel mangel- und
fehlerfrei, ist
Mutter´s Presseshop e.K. berechtigt, dem Kunden Versand-
und Prüfkosten in Höhe von 15 Euro pro Rücksendung in Rechnung
zu stellen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigeren
Aufwands,
Mutter´s Presseshop e.K. der Nachweis eines höheren
Aufwands vorbehalten.
(7) Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, wenn der Mangel auf
unsachgemäße Behandlung oder Benutzung oder auf Veränderung oder
Verschleiß durch Überbeanspruchung der gelieferten Ware beruht.
Die Gewährleistung entfällt, wenn das Produkt durch den Kunden
oder Dritte unsachgemäß installiert bzw. gewartet, repariert,
benutzt, verändert oder Umgebungsbedingungen ausgesetzt wird,
die nicht den Installationsanforderungen entsprechen.
(8) Die Haftung von
Mutter´s Presseshop e.K. ist ausgeschlossen, außer
(a.) in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit
(b.) in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit
(c.) in Fällen einer vorsätzlichen oder
fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters
oder Erfüllungsgehilfen
(d.) wegen der Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten, es sei denn der Vertragszweck
wird nach Art und Auswirkung der Verletzung nicht gefährdet. Der
Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen,
vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.
(9) Bei dem Verbrauchsgüterkauf beträgt die Gewährleistungsfrist
zwei Jahre. Sie verkürzt sich auf ein Jahr bei gebrauchten
Sachen.
(10) Wir übernehmen keine Haftung für Beschädigungen oder
Verlust von uns zur Verfügung gestellten Originalen, Vorlagen,
Filme, Dias, Fotos, Skizzen, etc. In jedem Fall ist die Haftung
bzw. Gewährleistung auf den tatsächlichen Materialwert der
Vorlagen bzw. des überlassenen Materials beschränkt.
§ 11 Veredelungsaufträge
(1) Wird bei Veredelungsaufträgen die Übersendung eines
Korrekturabzugs bzw. Andruckmusters nicht ausdrücklich verlangt,
so beschränkt sich unsere Haftung auf grob fahrlässiges oder
vorsätzliches Verschulden. Handelsübliche oder technisch
bedingte Abweichungen von Farben, Beschaffenheit, Maßen, Mustern
etc. berechtigen nicht zu einer Beanstandung.
Gewährleistungsansprüche aufgrund von Mängeln, die sich aus
einer Nichtbeachtung der, der Ware beigegebenen oder aus den
Etiketten ersichtlichen Gebrauchs- oder Waschanleitungen
ergeben, sind ausgeschlossen.
(2) Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 5% der
Gesamtbestellmenge müssen insbesondere bei Veredelungsaufträgen
akzeptiert werden und sind kein Grund für Nachlieferungen
(3) Die dem Auftraggeber für die Erstellung von Druckvorlagen
(Filme, Siebe) oder Computerdateien (z.B. Digitaldruck,
Stickprogramme) berechneten Kosten stellen immer nur einen
Anteil an den tatsächlichen Kosten dar. Ein Anrecht auf die
Herausgabe dieser Vorlagen, Dateien oder Programme wird generell
ausgeschlossen, wenn keine anders lautende schriftliche
Vereinbarung getroffen wird. Ebenso verbleibt uns das alleinige
Urheber- oder sonstige Schutzrecht an von uns gefertigten,
gestalteten oder umgestalteten Motiven.
(4) Veredelte Waren und Abbildungen können zum Zwecke der
Eigenwerbung von uns verwendet werden, es sei denn, dass
schriftlich etwas anderes vereinbart ist.
§ 12 Datenschutz und
Geheimhaltung
(1) Sämtliche von Kunden erhobenen persönlichen Daten werden
vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung
notwendigen Daten werden gespeichert und im erforderlichen
Rahmen der Ausführung der Bestellung gegebenenfalls an
verbundene Unternehmen und Zusteller weitergegeben, z.B. an
Banken oder Zahlungsvermittler zur Abrechnung und ggf. an
Internetauktionshäuser zur Kaufabwicklung bei Internetauktionen.
(2)
Mutter´s Presseshop e.K. behält sich darüber hinaus vor,
technisch ermittelbare Identifikationsmerkmale des Kunden, wie
z.B. IP-Adresse, Datum und Zeit des Bestellvorganges, zu
speichern. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt nicht.
Auf Wunsch werden dem Kunden die gespeicherten Daten bekannt
gegeben.
§ 13 Urheberechte
Sofern der Kunde
Mutter´s Presseshop e.K.mit der Herstellung
individualisierter Produkte beauftragt und ihr hierzu Motive
oder Vorlagen zur Verfügung stellt, so versichert der Kunde,
dass die zur Verfügung gestellten Motive oder Vorlagen frei von
Rechten Dritter sind. Der Kunde stellt
Mutter´s Presseshop e.K. von sämtlichen Ansprüchen,
insbesondere aus der Nutzung, Verwendung, Veröffentlichung oder
Verbreitung der eingereichten Motiven oder Vorlagen, die ggf.
Dritte gegen sie hieraus geltend machen. Insoweit ist
Mutter´s Presseshop e.K. berechtigt auch den Schaden
gegenüber dem Kunden geltend zu machen, der durch die notwendige
Rechtsverteidigung gegen die Ansprüche Dritter entsteht.
§ 14 Mitteilungen
(1) Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer Post
(E-Mail) verständigen, erkennen sie die unbeschränkte
Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen
nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an.
(2) In der E-Mail dürfen die gewöhnlichen Angaben nicht
unterdrückt oder durch Anonymisierung umgangen werden; d. h.,
sie muss den Namen und die E-Mail-Adresse des Absenders, den
Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine
Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht
enthalten. Eine im Rahmen dieser Bestimmung zugegangene E-Mail
gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom anderen Partner
stammend.
(3) Alle Mitteilungen sind in deutscher Sprache zu formulieren.
§ 15 Abtretung von Ansprüchen
Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus
dem Vertrag abzutreten oder zu übertragen.
§ 16 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so wird als
Erfüllungsort und Gerichtsstand von Sitz der
Mutter´s Presseshop e.K. vereinbart.
Die
Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher
Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis, gegenwärtiger
wie auch zukünftiger nach Erfüllung des Vertrags, die Anwendung
deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Stand: 01.07.2008
Anhang:
Informationen zur Batterieverordnung
Im Lieferumfang vieler Geräte befinden sich Batterien, die z.B.
zum Beispiel für den Betrieb von LEDs oder Beleuchtungen
notwendig sind. Auch in den Geräten selbst können Batterien oder
Akkus fest eingebaut sein. Im Zusammenhang mit dem Vertrieb
dieser Batterien oder Akkus sind wir als Händler gemäß
Batterieverordnung verpflichtet, unsere Kunden auf Folgendes
hinzuweisen:
Bitte entsorgen Sie Altbatterien, wie vom Gesetzgeber
vorgeschrieben, an einer kommunalen Sammelstelle oder geben Sie
sie im Handel vor Ort kostenlos ab. Die Entsorgung über den
Hausmüll ist ausdrücklich verboten. Von uns erhaltene Batterien
können Sie nach Gebrauch bei uns unter der nachstehenden Adresse
unentgeltlich zurückgeben oder ausreichend frankiert per Post an
uns zurücksenden:
Mutter´s Presseshop e.K.
Blockfeldstrasse 14
67112
Mutterstadt
Batterien, die Schadstoffe enthalten,
sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltone
gekennzeichnet. Unter dem Mülltonnen-Symbol befindet sich die
chemische Bezeichnung des Schadstoffes, z.B. "Cd" für Cadmium, "Pb"
für Blei oder "Hg" für Quecksilber
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